Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet. Mit diesem wird der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. Ziel ist es, die Effekte der kalten Progression auszugleichen.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab der Mittelbayerischen Zeitung (online) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller.
Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes erklärt der schengenpolitische Sprecher der FDP im EP und stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses Jan-Christoph Oetjen (MdEP):
Die FDP Niedersachsen stimmt sich für den Wahlkampfendspurt ein. Eine Woche vor der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 unterstreicht sie auf ihrem Landeshauptausschuss ihren Gestaltungsanspruch.
