Meldungen

Mit der möglichen Senkung der EU-CO2-Flottengrenzwerte auf Null ab 2035 rückt die Europäische Kommission explizit von der lange gepflegten und so wichtigen Technologieoffenheit ab und würde Autos mit Verbrennungsmotor faktisch verbieten.

„Viel zu lange mussten Menschen mit Behinderungen auf eine Regelung zur Kostenübernahme für die Assistenz im Krankenhaus warten."

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen sieht aktuell zwei große Schwachstellen in der Corona-Politik der Landesregierung: das Impfen und die Erarbeitung der Verordnung.

Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, sieht in der Digitalisierung und der Entwicklung künstlicher Intelligenz Risiken, aber vor allem auch Chancen für den Rechtsstaat und die Justiz.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Weigerung von SPD und CDU, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um der Landwirtschaft in Niedersachsen eine echte Zukunft und Perspektive zu geben.

"SPD und CDU haben von Anfang an nebeneinander und nicht miteinander regiert. Nun kommt dieses Politikmodell an seine Grenzen", fasst Stefan Birkner die bisherige Bilanz der Großen Koalition in Niedersachsen zusammen.

Die Corona-Politik der Niedersächsischen Landesregierung muss dringend verlässlicher und ruhiger werden und einen klaren Kurs Richtung Sommer aufzeigen, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.

Die Freien Demokraten Niedersachsen haben soeben die Listenplätze eins bis zwölf für die Bundestagswahl gewählt.

Zum zweiten Jahrestag des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Rentenbesteuerung erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: