Meldungen

„Das Infektionsschutzgesetz der Großen Koalition ist mit Blick auf die Pandemiebekämpfung nicht zielgenau. Als Freie Demokraten haben wir es daher abgelehnt“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung in der Corona-Politik einen Schlingerkurs vor und verlangt, dass Niedersachsen die Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat ablehnt.

Zu den Änderungen im Infektionsschutzgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis:

An der Universitätsmedizin Oldenburg entfallen 40 geplante Erstsemesterplätze. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt:

Über die geplante Novelle des Bundes-Infektionsschutzgesetzes soll am kommenden Donnerstag im Bundesrat abgestimmt werden.

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

"Der Berliner Mietendeckel ist gescheitert. Mit seiner Entscheidung gibt das Bundesverfassungsgericht der Klage der Freien Demokraten statt und stellt eindeutig klar, dass Landesgesetzgeber nicht dazu befugt sind, die Mietpreise zu regulieren."

Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab und fordert Änderungen.

Die Haushaltspolitikerin und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

"Unsere heimische Landwirtschaft verdient unser aller Respekt und sie braucht echte Chancen sowie eine gesicherte Zukunftsperspektive, um weiterbestehen zu können."