Meldungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert eine schnelle Bearbeitung der Anträge auf Innovations- und Investitionsförderung zum Förderprogramm "Neustart Niedersachsen" und eine Aufstockung des Fördervolumens.

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

"Auch im neuen Jahr zeigt sich, dass die Landwirte allen Versprechungen zum Trotz von den Regierenden in Hannover und Berlin immer noch allein gelassen werden. Anders ist nicht zu erklären, weshalb man die Betriebe vor Ort mit immer neuen Auflagen an den Rand ihrer Existenz drängt", so der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP).

Zum Streit um das geplante Insektenschutzgesetz erklärt die Bundestagsabgeordnete und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP):

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, in der Landwirtschaftspolitik endlich selbst aktiv zu werden und sich durchzusetzen, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, mahnt angesichts der prekären Lage unzähliger niedersächsische Agrarbetriebe zu einem anderen Umgang seitens der Politik mit den Landwirten.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Zum Urteil im Mordfall Walter Lübcke erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, möchte ein schnelleres und resoluteres Vorgehen des Rechtsstaates gegen die Organisierte Kriminalität ermöglichen.