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Zu den heute verkündeten schärferen Corona-Maßnahmen ab kommendem Mittwoch sagt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Niedersachsen und der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Fraktion, Stefan Birkner:

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, will eine Neuausweisung der sogenannten "Roten Gebiete" in Niedersachsen und eine deutliche Differenzierung bei der Festlegung der Gebiete.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, mit ihrer bisherigen Corona-Strategie gescheitert zu sein.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, eine nachhaltige Corona-Strategie zu entwickeln und darzulegen.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat in der heutigen Haushaltsdebatte nochmals eindringlich auf die existenzbedrohende Situation hingewiesen, in der viele landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen sich befinden.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert das heute von den Regierungsfraktionen beschlossene Klimaschutzgesetz als zu einseitig und zu regional gedacht.

Der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Lars Alt, betonte in den Haushaltsberatungen am Dienstag die Notwendigkeit für eine bessere Finanzierung von Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen einzutreten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner fordert von der Landesregierung in der aktuellen Krise einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.

"Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung übergangen. Insbesondere Menschen mit Schwer- und Mehrfachbehinderungen sowie ihre Pflegerinnen und Pfleger müssen schnellstmöglich Zugang zum Impfstoff erhalten", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Steuererleichterungen für Unternehmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: