Meldungen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Wirtschaftswoche“ das folgende Interview.

Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, unterstützt die Forderung der IHK Niedersachsen und des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen nach einer Gewerbesteuerbremse:

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly ruft zur Bewerbung für den Wettbewerb "fair@school - Schulen gegen Diskriminierung" auf.

Das heute in den Bundestag eingebrachte Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche sieht Änderungen vor, welche insbesondere die Möglichkeiten der sogenannten „Vermögensabschöpfung“ durch Ermittlungsbehörden erleichtern soll.

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen hat ihre Eckpunkte für den Haushalt 2021 vorgelegt.

„Mit ihrem Reformvorschlag für das Infektionsschutzgesetz geben Union und SPD der Bundesregierung und den Landesregierungen de facto einen Blankoscheck. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) kritisiert den Änderungsvorschlag der Großen Koalition für das Infektionsschutzgesetz. Zudem fordert er eine alternative Krisenstrategie in der Corona-Pandemie.

Der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck fordert besseren Schutz vor der Schweinepest für die Landwirte in der Region.

Angesichts zunehmender Verunsicherung bei Eltern, Schülern und Lehrern sowie steigender Quarantäne- und Infektionszahlen an den Schulen hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Konzept erarbeitet, um Schulen und Kitas pandemiefest zu machen.