Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragt die notwendigen Schritte, um den wachsenden Wolfsbestand in Niedersachsen schnellstmöglich aktiv zu regulieren.
Angesichts der Ergebnisse der gestrigen Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundeskanzlerin sowie der dort zugrunde gelegten Empfehlung der Bundesregierung zum "Infektionsschutzgerechten Lüften" fordert die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung zu verlieren.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben im heutigen Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag zum Wassergesetz eingebracht, mit dem die Wasserentnahmegebühr verdoppelt werden soll.
"Es ist ja schön, dass Ministerpräsident Weil sich für ein energischeres Vorgehen gegen den Wolf ausspricht. In der Realität schieben aber die Regierungsfraktionen notwendige Entscheidungen seit Jahren vor sich her.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, bekräftigt seine Forderung nach einem Förderprogramm für bessere Belüftungs- und Desinfektionsmöglichkeiten an niedersächsischen Schulen.
Zum vorgestellten Entwurf des Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen (MdEP):
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, begrüßt den Vorstoß aus Bayern und Hessen, sich im Bund für eine vereinfachte steuerliche Absetzbarkeit des Homeoffice einzusetzen.
