Meldungen

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Der lokale Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für die Stationierung eines neuen Katastrophenschutzfahrzeuges im Emsland stark gemacht und sich hierzu auch an den niedersächsischen Innenminister gewandt.

"Es ist sehr bedauerlich, dass Neptune Energy den Standort Lingen schließt. Vor allem die 165 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch die Stilllegung extrem getroffen.

"Die Pflegekräfte haben lange genug auf ihr Geld gewartet. Die versprochenen Beiträge müssen jetzt zurückgezahlt werden. Ministerin Reimann muss das bis morgen klären", fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.

Die Debatte um Werkverträge in der Fleischindustrie greift für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, deutlich zu kurz:

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zur Mehrwertsteuersenkung und zum Kinderbonus folgendes Statement ab:

Zur Debatte über Rassismus bei der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist entsetzt über die neueste Panne bei der Pflegekammer Niedersachsen.

In Münster hat die Polizei ein Missbrauchsnetzwerk aufgedeckt und bundesweit mehrere Täter festgenommen. Ihnen wird schwerer sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen.

Auch in Niedersachsen gab es im Fall Lügde viele Versäumnisse und Fehler. Wir haben Hausaufgaben zu machen und die wollen wir angehen", sagt Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.