"Eltern müssen in der Corona-Krise dringend besser unterstützt werden. Wir brauchen daher eine Corona-Elternzeit, damit Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren können"
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Praxis der Landesregierung, die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise über ein Sondervermögen abzuwickeln.
Der langjährige niedersächsische Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Torsten Wolfgramm ist am 19. April 2020 gestorben.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB folgendes Statement ab:
Nach der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, enttäuscht:
Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, dass das pauschale Verbot von religiösen Zusammenkünften in der niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus nicht zulässig ist und es daher vorläufig außer Kraft gesetzt.
Im Vorfeld des morgigen Gesprächs von Ministerpräsident Weil mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der anderen Länder und Kanzlerin Merkel, hat die FDP-Fraktion deutliche Forderungen formuliert.
„Die Willkür bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist
für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Wir
müssen dringend die kontrollierte Öffnung weiterer Bereiche
in den Fokus nehmen“
