Meldungen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, appellierte heute erneut eindringlich an die Landesregierung, der verschärften Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen und auf eine Verschiebung die Abstimmung im Bundesrat zu bestehen.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mahnt bei Kultusminister Tonne nach der heutigen Plenarsitzung eine konkretere Planung für die Zeit nach den Osterferien an.

In Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur Corona-Krise sichert FDP-Fraktionschef Stefan Birkner Unterstützung bei der Krisenbewältigung zu, kündigt aber gleichzeitig eine kritische Begleitung an.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Bekämpfung der Corona-Krise als notwendigen Schritt, um der Wirtschaft im Land schnell zu helfen.

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Zum Nachtragshaushalt 2020 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag benennt bei der Verwendung der Mittel des Nachtragshaushalts klare Schwerpunkte, um den Bürgern und Akteuren größtmögliche Sicherheit zu bieten und gleichzeitig deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Zur wirksamen Entlastung von Familien mit Kindern fordern Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Aussetzung von Krippen-Beiträgen in Niedersachsen während der aktuellen Corona-Krise.

Zur Debatte über Lohnfortzahlungen in der Corona-Krise erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Grigorios Aggelidis:

Zur Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und die Finanzplanung bis 2024 erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP):