Meldungen

Zu den erneuten Protesten von Landwirten erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):

"Familienministerin Giffey verspricht die Ganztagsbetreuung, ohne den Bedarf an Fachkräften zu kennen. Damit startet sie einen Blindflug zu Lasten von Erziehern und Eltern", so Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Zu den erneuten Protesten von Landwirten erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

Zur Vorstellung des EU-Klimagesetzes durch die Europäische Kommission erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen zur Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen sowie zur Entwicklung der Ausgleichsabgabe äußert sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck:

Berlin./Melle. Der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) begrüßt die Initiative, zwei Waldkindergärten in Melle einzurichten.

Berlin./Lingen.
Die Straßenausbaubeiträge sind auch nach der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) noch vielerorts ein beherrschendes Thema.

Berlin./Osnabrück. Straßenausbaubeiträge sorgen vielerorts in Niedersachsen wiederholt für Unmut innerhalb der Bevölkerung. Zwar hatte die rot-schwarze Landesregierung im vergangenen Jahr Änderungen im Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschlossen. Doch Kommunen können nach wie vor Beiträge erheben.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will den Wettbewerb zwischen öffentlichen und freien Schulen fairer gestalten.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form zu verhindern.