Berlin./Lingen. Auf einer großen Sternfahrt in Berlin haben Landwirte abermals ihrem Unmut über die Agrarpolitik der Bundesregierung Luft gemacht. Dazu der lokale Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP):
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, Blutspenden künftig auch für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen leichter zu ermöglichen.
Der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die niedersächsischen Initiativen zum Opferschutz, vor allem die jüngst erfolgte Ernennung eines Opferschutzbeauftragten.
Die große Koalition hat in der heutigen Plenarsitzung die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten zum schnellen und flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes abgelehnt.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag unterstützt das Anliegen der Proteste für eine komplette Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe.
Die Emder Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Hillgriet Eilers, hat der Landesregierung eine Politik der vergebenen Chancen für Ostfriesland vorgeworfen.
