Meldungen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert ein
sofortiges Ende der Weitergabe von Quarantänedaten an die Polizei durch die Gesundheitsämter:

Menschen mit Behinderungen werden in der Corona-Krise
schlicht vergessen. Das ist unerträglich“, so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen
Bundestag.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag,
Herman Grupe, kritisiert die Ankündigung von Umweltminister Lies zur Wolfsjagd in der Region
Uelzen:

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sylvia Bruns, fordert eine
Nutzung von Digitalisierungsmitteln des Bundes, um die Bewohnerinnen und Bewohner von
Pflegeheimen in der Corona-Krise mit Internetzugängen sowie Tablets und Laptops zu versorgen.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen Expertenrat nach Nordrhein-Westfälischem
Vorbild, um eine mögliche Exit-Strategie aus den Corona-bedingten Einschränkungen des
öffentlichen Lebens zu beraten.

"Gemeinnützige Organisationen und Unternehmen haben keinen Zugang zu den KfW-Coronahilfen. Auch bei Einrichtungen der Sozialwirtschaft und Behindertenhilfe ist die Unterstützung noch immer nicht geklärt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden", so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Die Corona-Krise stellt Menschen und Länder weltweit vor große gesundheitliche und wirtschaftliche Herausforderungen.

Nach dem Beschluss der neuen Düngeverordnung im Bundesrat kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, die fehlende Durchsetzungsfähigkeit von CDU und SPD bei ihren Parteikollegen auf Bundesebene.

Die Belastungen für das ehrenamtliche Engagement in Deutschland sind durch die Corona-Krise enorm. Die Bundesregierung muss sich Gedanken machen, wie ein Hilfspaket zur Unterstützung von Strukturen im Ehrenamt und Hilfen für Vereine aussehen könnten.

Zur Verabschiedung der Düngeverordnung durch den Bundesrat erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):