Meldungen

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wurde von einer Anwältin der AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift zugesandt.

Anlässlich des Agrargipfels erklärt die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen (MdB), FDP:

Zum Agrargipfel erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass die Regierungsfraktionen anstelle eines gemeinsamen Dialoges für Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft lediglich die Mittel für ein Agrarinvestitionsförderpakt geringfügig erhöhen wollen.

Zu dem von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossenen Kinderchancenportal erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wundert sich über die Ankündigungen der Regierungsfraktionen zukünftig auch Industrie- und Landwirtschaftsmeister durch die politische Liste an der Meisterprämie teilhaben zu lassen.

Zu den Medienberichten über gravierende Datenschutz-Mängel bei Online-Plattformen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, beglückwünscht die niedersächsischen Pflegekräfte zu ihrem Etappensieg der Beitragsfreiheit der Pflegekammer.

Berlin./Osnabrück. "Die Bundesregierung hat bei Agrarpaket und Düngeverordnung die Landwirte übergangen. Zurecht fühlen sie sich allein gelassen. Denn anstatt sich für vernünftige europäische Rahmenbedingungen einzusetzen, stellen Union und SPD die heimische Landwirtschaft vor unlösbare Aufgaben", so der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP).

Zur Herbsttagung des Bundeskriminalamts zu Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: